1. Für alle Leistungen, Angebote und Lieferungen sowie sämtliche vertraglichen Leistungen zwischen der BGG Deutschland GmbH („BGG DEUTSCHLAND GMBH“) und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige vertragliche Beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von BGG DEUTSCHLAND GMBH haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen BGG DEUTSCHLAND GMBH nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Alle vertraglichen Abreden und individuellen Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden und haben Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche allgemeine Geschäftsbedingungen behalten jedoch ihre Gültigkeit, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Individualabreden stehen. BGG DEUTSCHLAND GMBH behält sich Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Eine Verwendung dieser Unterlagen bedarf der schriftlichen Genehmigung durch BGG DEUTSCHLAND GMBH. Zuwiderhandlungen verpflichten den Verwender zum Schadenersatz.

1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Diese Angaben stellen nur dann eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn sie schriftlich als solche bezeichnet worden sind.

2. Die von BGG DEUTSCHLAND GMBH gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sowie Neben- und Änderungsabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder Bestätigung in elektronischer Form durch BGG DEUTSCHLAND GMBH, es sei denn, BGG DEUTSCHLAND GMBH veranlasst unverzüglich die Lieferung der bestellten Ware. In diesem Fall gilt die Veranlassung der Lieferung, spätestens jedoch die Rechnung als Auftragsbestätigung.

1. Alle genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie anderer Auslagen wie z.B. Umweltabgaben,oder Transportversicherung im Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese anfallen. Die Preise verstehen sich ab Werk Kleinostheim. Anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind nicht mit inbegriffen. Kostenerhöhungen aufgrund von Wechselkursschwankungen hat der Kunde/ Auftraggeber zu tragen. Gleiches gilt für Preiserhöhungen von Zulieferern und/ oder Transporteuren/Spediteuren. BGG DEUTSCHLAND GMBH wird den Kunden umgehend nach dem Bekanntwerden über die Preiserhöhung informieren. Sofern die Preiserhöhung 10% des ursprünglichen Netto-Preises überschreitet, können beide Parteien binnen 5 Werktagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten durch schriftliche Mitteilung der anderen Partei gegenüber. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen für BGG DEUTSCHLAND GMBH falls der Kunde schriftlich binnen 3 Werktagen bestätigt, dass er den erhöhten Preis bezahlt. Ein Rücktrittsrecht für den Kunden ist ausgeschlossen, wenn die Ware bereits zur Auslieferung bereitsteht, sich in Auslieferung befindet oder bereits ausgeliefert wurde.

2. Nachträglich (nach Auftragsbestätigung) gewünschte Änderungen bezüglich der Ausführungen der bestellten Waren werden gesondert berechnet. Grundlage für die Berechnung sind die aktuellen Listenpreise von BGG DEUTSCHLAND GMBH. Falls solche nicht existieren, wird der Preis durch BGG DEUTSCHLAND GMBH bestimmt.

3. Rechnungen sind zum genannten Zahlungsziel ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels steht der BBG DEUTSCHLAND GMBH der gesetzliche Zins nach §§ 286, 288 BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Zahlungen werden nach § 367 BGB verrechnet.

1. Angegebene Lieferzeiten gelten als unverbindlich. Eine verbindliche Lieferzeit bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen hinsichtlich derer BGG DEUTSCHLAND GMBH weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Erfüllungsgehilfen vorzuwerfen ist, hat BGG DEUTSCHLAND GMBH auch bei verbindlichen Terminen nicht zu vertreten. Dazu zählen insbesondere Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen wie Feuer, Hagel, Sturmschäden, Pandemien o.ä., Sabotage, Vandalismus, Diebstahl, Lieferschwierigkeiten oder Vertragsverletzungen und Lieferverzögerungen unserer Lieferanten oder Spediteure.

3. In den Fällen des Absatzes 2 ist BGG DEUTSCHLAND GMBH berechtigt, die Leistung für die Dauer der Beeinträchtigung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein teilweiser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer nachweist, dass er an der verbleibenden Teilleistung kein Interesse hat. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten.

4. In Fällen des Absatzes 2 ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Verzögerung länger als 30 Tage dauert und er schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat.
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Leistungsverzögerung besteht nicht. In jedem Fall ist der Schaden wegen Lieferverzögerung begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch des Nettolieferwerts, begrenzt.

5. Teillieferungen und deren Berechnung (Fakturierung) sind seitens BGG DEUTSCHLAND GMBH jederzeit zulässig.

6. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die BGG DEUTSCHLAND GMBH nicht zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers/ Auftraggebers eingelagert und eine monatliche Kostenpauschale von 7,99 €/ qm netto für den Außenlagerplatz berechnet. Außerdem kann BGG DEUTSCHLAND GMBH eine Vertragsstrafe von 0,25 % des Netto- Lieferwertes pro Tag, jedoch maximal 5 % des Netto- Lieferwertes, vom Kunden/ Auftraggeber fordern. Wird die Ware nicht binnen einer angemessenen Frist vom Kunden abgeholt/abgerufen, so kann BGG DEUTSCHLAND GMBH vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden/Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe von 30 % des Netto-Lieferwertes einfordern. Die Entschädigung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BGG DEUTSCHLAND GMBH einen höheren oder der Kunde/Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

7. Im Fall des Annahmeverzugs des Kunden kann BGG DEUTSCHLAND GMBH die versandbereite Ware abrechnen(fakturieren), sowie wahlweise vom Vertrag zurücktreten, sofern die Bezahlung der Ware nicht zur Fälligkeit erfolgt.

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die BGG DEUTSCHLAND GMBH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, eingeschlossen die Verpflichtung, von BGG DEUTSCHLAND GMBH angenommene Schecks einzulösen, behält sich BGG DEUTSCHLAND GMBH das Eigentum an den Vertragsgegenständen vor. Übersteigt der Wert der für BGG DEUTSCHLAND GMBH bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 20 %, so ist BGG DEUTSCHLAND GMBH auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

2. Der Käufer / Auftraggeber darf die Vertragsgegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Dies gilt insbesondere für Raumsicherungsübereignungen. Er hat darauf hinzuwirken, dass dies seinen Sicherheitsnehmern in ausreichender Form bekannt gemacht wird.

3. Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon mit Vertragsschluss insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils an BGG DEUTSCHLAND GMBH ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf auf unsere Rechnung einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an BGG DEUTSCHLAND GMBH in Zahlungsverzug gerät.

4. Zugriffe Dritter auf die BGG DEUTSCHLAND GMBH gehörenden Waren und Forderungen hat der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der BGG Deutschland GMBH, ebenso wie Mietgeräte. Sie dürfen vom Kunden nur auf Grund gesonderter Vereinbarung über den Miet-, Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Vertragspartner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

1. Die gesetzliche Gewährleistung wird auf 12 (zwölf) Monate begrenzt. Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die durch den gewöhnlichen Verschleiß entstehen und/oder unsachgemäßen Gebrauch /Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Brand, Blitzschlag, Explosion, netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafter Programmsoftware –und / oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummern, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer oder an den Endkunden an welchen BGG DEUTSCHLAND GMBH oder ein Dritter das Produkt im Auftrag des Käufers liefert. Leistungsort ist der Geschäftssitz von BGG DEUTSCHLAND GMBH. Dies gilt auch für die Nacherfüllung. Wird die Kaufsache auf Wunsch des Käufers / Auftraggebers an einen anderen als den Leistungsort versandt so gilt § 447 BGB entsprechend. Dies gilt auch wenn der Transport von BGG DEUTSCHLAND GMBH durchgeführt wird.

2. Der Käufer hat gelieferte Ware nach Eingang unverzüglich auf Mängel zu prüfen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der Ware in Textform unter Beifügung von Belegen, z.B. Fotos erhoben werden.
Bei verborgenen Mängeln hat die Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu erfolgen und ist nach Ablauf von 14 Tagen nach Entdeckung ausgeschlossen.
Handelsübliche und/oder geringe oder/und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Gewicht und Maße der Ausführung und des Designs berechtigen nicht zu Mängelrügen und führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen, es sei denn, dass die Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der BGG DEUTSCHLAND GMBH schriftlich bestätigt wurden. Die BGG DEUTSCHLAND GMBH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Produktfunktionen den Anforderungen des Kunden/ Auftraggebers genügen bzw. in der vom Kunden/ Auftraggeber getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von BGG DEUTSCHLAND GMBH nicht befolgt oder die Produkte nicht der Anleitung entsprechend montiert, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel beigeführt hat, nicht widerlegt. Die Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit der Käufer ohne Genehmigung von BGG DEUTSCHLAND GMBH selbst Reparaturversuche unternimmt. Das Öffnen von technischen Geräten führt ebenfalls zum Ausschluss der Gewährleistung, sofern Mängel dadurch entstanden sind oder sich ausgeweitet haben.

4. Ist die Ware im Sinne der gesetzlichen Vorschriften mangelhaft, so ist BGG DEUTSCHLAND GMBH wahlweise zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Im Falle der Ersatzlieferung übernimmt BGG DEUTSCHLAND GMBH die Kosten für den Transport der neu zu liefernden Sache zum ursprünglich vereinbarten Ablieferungsort. Ist die Kaufsache an einen anderen als den ursprünglichen Ablieferungsort verbracht worden, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten für Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Käufer zu tragen.

5. Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden und/ oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer Verletzung von Körper, Leib oder Gesundheit des Käufers oder aufgrund von grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von BGG DEUTSCHLAND GMBH oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von diesem Haftungsausschluss ausgenommen.
Sollte BGG DEUTSCHLAND GMBH aufgrund besonderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen auch bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit auf Schadenersatz haften, so ist der von BGG DEUTSCHLAND GMBH zu leistende Schadenersatz der Höhe nach auf höchstens 100% des Netto- Lieferwertes und auf den Schaden beschränkt, den BGG DEUTSCHLAND GMBH bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung aller ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung oder der sonstigen, zum Schadenersatz verpflichtenden Handlungen konkret hätte voraussehen müssen. Im Falle einer Verzögerung ist der Schadenersatz außerdem auf höchstens 0,5% des Netto -Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs begrenzt.
Die Haftung seitens BGG DEUTSCHLAND GMBH für Aufwendungen im Rahmen von Aus- bzw. Einbauten nach § 439 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistungsansprüche gegen BGG DEUTSCHLAND GMBH stehen nur den jeweiligen Vertragspartnern zu und sind nicht abtretbar.

7. Sofern freiwillige Garantieerklärungen von BGG DEUTSCHLAND GMBH abgegeben werden oder Garantieverträge zwischen BGG DEUTSCHLAND GMBH und dem Kunden geschlossen werden, so gilt ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen deren Inhalt. Grundsätzlich nicht mit umfasst sind der Ersatz von Transportkosten, Ein- und Ausbaukosten sowie sonstige Kosten für Leistungen die bei Leistungen aufgrund der Garantieerklärung/des Garantievertrages erfolgen. Diese Kosten werden separat in Rechnung gestellt. Mit der Reparatur oder Nachlieferung beginnt die Garantiezeit nicht neu zu laufen.

8. Macht der Käufer einen Mangel geltend, welcher sich nicht als Fall der Gewährleistung herausstellt, so ist der Käufer verpflichtet, BGG DEUTSCHLAND GMBH alle durch den vermeintlichen Gewährleistungsfall entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten der mit dem Gewährleistungsfall zusammenhängenden aufgewendeten Arbeitszeit, Prüfungs-, Versendungs- und Abholkosten zu erstatten. BGG DEUTSCHLAND GMBH ist berechtigt, insoweit angemessene und für die jeweilige Arbeit branchenübliche Pauschalen zugrunde zu legen. BGG DEUTSCHLAND GMBH kann verlangen, dass der Käufer seine Einstandspflicht im Sinne dieser Regelung bestätigt, bevor BGG DEUTSCHLAND GMBH das Vorliegen einer Einstandspflicht prüft. Die voraussichtlichen Kosten werden dem Käufer auf Verlangen bereits vor Prüfung mitgeteilt.

1. Ist vom Käufer ein Versand der Kaufsache gewünscht, so richtet sich der Versand nach den folgenden Kriterien:
1.1. Die Art des Versandes und die Wahl der Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen. Die Versandkosten werden je nach Entfernung zum Versandort individuell festgelegt. Verladung und Versand erfolgen grundsätzlich unversichert auf Gefahr des Empfängers.
1.2. Wünscht der Käufer einen versicherten Versand, so trägt er hierfür die Kosten.

2. Von der BGG DEUTSCHLAND GMBH gelieferte Waren und technisches Knowhow sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden/ Auftraggeber vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für Kunden/ Auftraggeber ggf. genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden/ Auftraggeber vereinbarten Lieferlandes. Die Beachtung der anzuwendenden Vorschriften und ggf. Einholung der notwendigen Genehmigungen für den Import/ Export obliegt ausschließlich dem Kunden/ Auftraggeber. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort

3. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an die BGG DEUTSCHLAND GMBH ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transportes der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an die BGG DEUTSCHLAND GMBH zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand, der bei der BGG DEUTSCHLAND GMBH aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen. Jegliche Haftung der BGG DEUTSCHLAND GMBH aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der BGG DEUTSCHJLAND GHMBH vorliegt.

1. Durch den Verkauf der Waren von BGG DEUTSCHLAND GMBH werden keine gewerblichen Schutzrechte jedweder Art an den Käufer übertragen. Diese verbleiben bei BGG DEUTSCHLAND GMBH.

2. Der Käufer erwirbt insbesondere keine Urheberrechte an von BGG DEUTSCHLAND GMBH zur Verfügung gestellten (Software-)Programmen und/oder deren Dokumentationen, sondern kann diese nutzen im Rahmen einer nicht übertragbaren Lizenz. Jede Übertragung der Lizenz an Dritte, auch im Falle des Verkaufes durch den Kunden an Dritte, bedarf der schriftlichen Einwilligung der BGG DEUTSCHLAND GMBH. Kopien der (Software-)Programme und/oder deren Dokumentation dürfen ausschließlich für Archivzwecke und/oder falls dies gesetzlich vorgeschrieben sein sollte angefertigt werden. Sofern die Originale einen Urhebernachweis tragen, ist dieser auch auf den Kopien anzubringen. Jegliche Haftung von BGG DEUTSCHLAND GMBH für Kopien ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Kosten der Kopien.

3. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden/ Auftraggebers gefertigt wurden, hat der Kunde/ Auftraggeber die BGG DEUTSCHLAND GMBH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Rechtsanwalts- und Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

Aschaffenburg wird als Gerichtsstand vereinbart. BGG DEUTSCHLAND GMBH kann jedoch auch wahlweise am Geschäftssitz des Käufers oder an einem anderen Ort klagen, soweit ein Gerichtsstand nach der Zivilprozessordnung begründet werden kann. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Auf diesen Vertrag und seine Auslegung sowie auf außervertragliche Schuldverhältnisse zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Ansprüche, die bereits vor Vertragsschluss begründet wurden.

BGG DEUTSCHLAND GMBH speichert und verarbeitet Daten im Rahmen der Zulässigkeit der Datenschutzgrundverordnung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Käufers und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung der Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen erforderlich.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine wirksame Bedingung, die dem Zweck der angestrebten Bedingung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Lückenhaftigkeit der Geschäftsbedingungen.